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Merz und die SPD

Der Kanzler im politischen Kuschelmodus. Als Friedrich Merz ins Kanzleramt einzog, verbanden viele konservative Wähler damit die Hoffnung auf einen klaren politischen Kurswechsel. Mehr wirtschaftliche Vernunft, weniger ideologische Symbolpolitik, ein stärkeres Profil der Union. Ein Jahr später bleibt davon vor allem eines übrig: Ernüchterung. Denn statt klarer Kante dominiert der politische Kuschelkurs mit der SPD....

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Open post CDU und SPD – das Märchen der Reformen

CDU und SPD – das Märchen der Reformen

Die große Reformrhetorik gehört inzwischen zum festen Inventar deutscher Koalitionspolitik. Kaum ist eine Regierung im Amt, werden „Mut zur Veränderung“, „Modernisierung“ und „strukturelle Reformen“ angekündigt. Besonders bei einer Zusammenarbeit von CDU und SPD entsteht regelmäßig der Eindruck, Deutschland stehe vor einem politischen Neustart. Die Realität fällt jedoch meist deutlich nüchterner aus. Denn wer die vergangenen...

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Verfolgungswahn von Markus Söder

Markus Söder und die Angst vor der AfD: Zwischen Warnung und politischem Verfolgungswahn. CSU-Chef Söder setzt im Kampf gegen die AfD auf Daueralarm. Markus Söder warnt seit Jahren mit drastischen Worten vor der AfD. Kaum steigen die Umfragewerte der Partei, folgen aus München neue Mahnungen vor einem angeblichen Rechtsruck, vor einer Gefährdung der Demokratie oder...

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