Die Diskussion über eine mögliche schwarz-rote Koalition in Rheinland-Pfalz wirkt auf den ersten Blick wie politische Vernunft. CDU und SPD gelten als staatstragend, erfahren und kompromissfähig. Doch genau darin liegt das Problem: Eine solche Regierung wäre weniger ein Aufbruch als vielmehr die Verwaltung des Stillstands. Schon heute sprechen viele Faktoren dafür, dass ein schwarz-rotes Bündnis...
"Schwarz-Rot in Rheinland-Pfalz: Eine Koalition ohne gemeinsame Richtung"Mehr lesen
Das 9-Euro-Ticket wurde 2022 als sozialer Befreiungsschlag verkauft: günstige Mobilität für alle, Entlastung der Bürger, weniger Autos auf den Straßen. In den Metropolen funktionierte diese Erzählung zumindest teilweise. Doch außerhalb der Ballungsräume zeigte sich schnell die Realität. Gerade Regionen wie die Südpfalz wurden zum Paradebeispiel dafür, wie politische Symbolpolitik an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen kann. Die...
"9-Euro-Ticket in der Südpfalz: Warum die Verkehrswende auf dem Land scheitert"Mehr lesen
Von außen wirkt er oft harmlos, manchmal sogar idealistisch. Doch hinter Parolen von Gerechtigkeit und Antikapitalismus verbirgt sich nicht selten eine demokratiefeindliche Ideologie. Die Verharmlosung des Linksextremismus wird zunehmend zu einem Problem für Gesellschaft und Rechtsstaat. Zwischen Protest und Extremismus Demonstrationen gegen hohe Mieten, Klimakrise oder soziale Ungleichheit gehören zur demokratischen Kultur. Doch nicht jeder...
"Die unterschätzte Gefahr"Mehr lesen
Die Debatte um kostenpflichtige Toiletten an Autobahnraststätten ist offiziell beendet. Nicht durch eine politische Entscheidung, sondern durch einen Verweis auf Zuständigkeiten, Gerichte und Paragrafen. Übersetzt heißt das: Es ist erlaubt – also muss man nichts ändern. Das Bundesverkehrsministerium formuliert es nüchtern: Aus der Daseinsvorsorge erwachse kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung. Punkt. Wer nicht zahlen will,...
"Rechtlich erledigt – politisch verdrängt"Mehr lesen
