Wenn der Staat die Ehre seiner Politiker selbst verteidigt – § 188 StGB wirkt wie ein Gesetz, das nicht aus Stärke geboren wurde, sondern aus Empfindlichkeit. Er sagt weniger über den Schutz der Demokratie aus als über die Nervenlage derer, die regieren. Denn plötzlich reicht ein verletzendes Wort, um das...
"§ 188 StGB"Mehr lesen
Germersheim, 29. Januar 2026 – Der AfD-Direktkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Wahlkreis 51, Albert Breininger, ist beim Plakatieren in Germersheim mit dem Tod bedroht worden. Nach Angaben Breiningers wurde er am Abend von drei Personen aus einer dunklen Ecke heraus verbal attackiert und mit den Worten bedroht, man...
Es heißt oft, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland bedroht. Gemeint ist dann meist der Staat: Gesetze, Verbote, Gerichte. Doch gerade jetzt zeigt eine aktuelle politische Debatte: Die Gefahr für die Meinungsfreiheit kommt nicht nur aus dem Recht, sondern aus der politischen Kultur selbst. Aktueller Brennpunkt: Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein...
"Die neue Angst vorm falschen Satz – und der Günther-Effekt"Mehr lesen
Wenn Politikerinnen und Politiker vor Gericht stehen, schlägt die Debatte schnell hohe Wellen. Vorbestraft – dieses Wort wirkt wie ein Stempel, der Karrieren definiert, Positionen entwertet und Vertrauen beschädigt. Doch so einfach ist es nicht. Wer genauer hinsieht, erkennt: Zwischen strafrechtlicher Bewertung, politischer Verantwortung und öffentlicher Wahrnehmung liegen Welten. Die...
"Urteile, Öffentlichkeit und politische Maßstäbe"Mehr lesen
