Es heißt oft, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland bedroht. Gemeint ist dann meist der Staat: Gesetze, Verbote, Gerichte. Doch gerade jetzt zeigt eine aktuelle politische Debatte: Die Gefahr für die Meinungsfreiheit kommt nicht nur aus dem Recht, sondern aus der politischen Kultur selbst. Aktueller Brennpunkt: Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein...
"Die neue Angst vorm falschen Satz – und der Günther-Effekt"Mehr lesen
Wer in Rheinland-Pfalz nach staatlichen Ausgaben für die Prävention gegen Linksextremismus sucht, stößt auf eine bemerkenswerte Leerstelle. Nicht auf eine politische Bewertung – sondern auf eine rechnerische. Es gibt sie schlicht nicht: keine eigene Haushaltsposition, keine transparente Aufschlüsselung, keine klar benannten Programme. Linksextremismus kommt im Präventionshaushalt faktisch nicht vor. Das...
"Blinder Fleck im Kampf gegen Extremismus"Mehr lesen
Die Forderung, die Geschichte der Deutsche Demokratische Republik (DDR) aus dem Pflichtunterricht zu drängen, ist kein harmloser Reformvorschlag. Sie ist ein politisches Signal – und ein gefährliches. Denn die DDR war keine „alternative Lebensform“, kein missverstandenes Sozialexperiment. Sie war eine Diktatur. Mit Mauern gegen die eigenen Bürger, mit politischer Justiz,...
"Wer die DDR aus dem Lehrplan streicht, spielt mit der Demokratie"Mehr lesen
Am vergangenen Wochenende fand in Berlin die sogenannte Rosa-Luxemburg-Konferenz der linksextremen Zeitung Junge Welt statt. Was als politische Debatte verkauft wurde, geriet zur Grenzüberschreitung: Ein Grußwort des untergetauchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg wurde verlesen. Garweg wird seit Jahren wegen versuchten Mordes und schwerer Raubüberfälle gesucht; auf ihn ist ein hohes...
"Wenn der Terror applaudiert wird – und der Bundestag schweigt"Mehr lesen
Manchmal erzählt Bürokratie mehr über Politik als jede Sonntagsrede. Die abgelehnte Landesliste der CDU Rheinland-Pfalz ist so ein Fall. 21 Kandidaten scheitern nicht an Überzeugungen, nicht an Wählerwillen, nicht an politischen Inhalten – sondern an Papier, Fristen und Sorgfalt. Das ist keine Randnotiz, das ist ein Offenbarungseid. Die Landesliste ist...
"Wenn die Landesliste zur Lachnummer wird"Mehr lesen
Auf den ersten Blick klingt „fair erben“ nachvollziehbar. Auf den zweiten wirkt es widersprüchlich. Denn Erben hat mit Leistung nichts zu tun, sondern mit Zufall der Geburt. Wer erbt, hat nicht mehr gearbeitet, mehr riskiert oder mehr geschaffen – er hatte schlicht die „richtigen“ Eltern. Gerade deshalb wird das Wort...
"Fair erben – ein Widerspruch an sich?"Mehr lesen
Deutschland diskutiert intensiv über Extremismus – aber nicht immer vollständig. Während rechte Gewalt zu Recht scharf verurteilt wird, bleibt linksextreme Gewalt häufig unterbelichtet oder wird sprachlich verharmlost. Doch wer Steine wirft, Autos anzündet oder Polizisten angreift, handelt nicht „protestierend“, sondern extremistisch. Nach Einschätzung des Bundesamt für Verfassungsschutz existiert seit Jahren...
"Blinder Fleck Linksextremismus"Mehr lesen
Als Donald Trump öffentlich über den „Kauf“ Grönlands sprach, reagierte Europa mit Spott. Doch Spott ist der falsche Maßstab. In der Geopolitik zählt nicht der Tonfall, sondern die Position – und Grönland ist eine Position von strategischer Wucht. Denn dieses Land aus Eis ist kein Randgebiet, sondern ein militärischer Schlüsselraum....
"Grönland ist kein Irrtum – es ist eine Botschaft"Mehr lesen
Wenn Politikerinnen und Politiker vor Gericht stehen, schlägt die Debatte schnell hohe Wellen. Vorbestraft – dieses Wort wirkt wie ein Stempel, der Karrieren definiert, Positionen entwertet und Vertrauen beschädigt. Doch so einfach ist es nicht. Wer genauer hinsieht, erkennt: Zwischen strafrechtlicher Bewertung, politischer Verantwortung und öffentlicher Wahrnehmung liegen Welten. Die...
"Urteile, Öffentlichkeit und politische Maßstäbe"Mehr lesen
AfD-Direktkandidaten Albert Breininger (WK51) und Andreas Wondra (WK52) am 14.1.2026 bestätigt. Der Kreiswahlausschuss hat am 14.01.2026 in Germersheim getagt und zwei AfD-Direktkandidaten für die Landtagswahl RLP am 22.03.2026 bestätigt. Für den Wahlkreis Germersheim (WK51) wurde der Medizintechniker Albert Breininger aus Sondernheim bestätigt, für den Wahlkreis Wörth (WK52) der Diplom Wirtschaftsingenieur...
"AfD-Direktkandidaten für die Wahlkreise 51 und 52 bestätigt"Mehr lesen
