Der Verfassungsschutz formuliert vorsichtig, fast defensiv: keine Verstrickung, sondern Milieu-Nähe. Doch dieser Begriff verharmlost nicht – er präzisiert. Denn Milieu-Nähe ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Und genau hier liegt das Problem der Die Linke. Die Partei bewegt sich seit Jahren in einem Spannungsfeld zwischen parlamentarischer Verantwortung und...
"Milieu-Nähe statt klarer Kante – das ungelöste Problem der Partei Die Linke"Mehr lesen
Das Deutsches Patent- und Markenamt versteht sich als nüchterne Verwaltungsbehörde. Es prüft Zeichen, Klassen und Unterscheidungskraft – nicht Gesinnung. Genau diese formale Neutralität aber wird zunehmend politisch ausgenutzt. Denn das Markenregister ist längst mehr als ein Verzeichnis wirtschaftlicher Kennzeichen. Es ist – gewollt oder nicht – zur Projektionsfläche politischer Symbolik...
"Wenn das Markenregister zum politischen Spielfeld wird"Mehr lesen
Ein Rekordjahr. Noch nie so viele Neugründungen wie 2025. Die Bundesregierung feiert sich selbst, verweist auf Förderprogramme, auf den Deutschlandsfonds, auf verbesserte Rahmenbedingungen und auf neue Strategiepapiere aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Viel Optimismus, viele Schlagworte – und eine Frage, die in der Jubelkommunikation auffällig leise bleibt: Wie...
"Gründerrekord – und das große Wegsehen"Mehr lesen
Folgenden Artikel veröffentlichte Sabine Bätzing-Lichtenthaler (Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz) heute auf Facebook: Artenschutz endet dort, wo Existenzen zerstört werden. Der Wolf gehört zu unserer Natur – aber Weidetierhalter dürfen nicht die Leidtragenden sein. Wenn Herdenschutz an Grenzen stößt, muss der Staat handeln. Jetzt. Der Wolf ist Teil unserer heimischen...
"Gegendarstellung zum Facebookartikel von Sabine Bätzing-Lichtenthäler"Mehr lesen
Es gibt Antworten, die klären. Und es gibt Antworten, die – trotz korrekter Paragrafen und höflicher Formulierungen – vor allem eines offenlegen: eine Leerstelle. Die Presseauskunft des Landeskonservators zur verschwundenen Hausmadonna in der Oberen Hauptstraße 37 in Herxheim ist so eine. Formell ist alles eindeutig. Die Madonna ist ein Einzelkulturdenkmal...
"Wenn Denkmalschutz nur noch Aktenlage ist"Mehr lesen
… und eine SPD, die ihre Regionen aus dem Blick verloren hat. Es sind keine abstrakten Debatten, die in der Pfalz, in Rheinhessen oder an der Mosel geführt werden. Es sind Gespräche am Stammtisch, auf Weinfesten, in Vereinen. Und sie klingen immer ähnlicher: Wir kommen politisch kaum noch vor. Dieser...
"Pfalz, Rheinhessen, Mosel"Mehr lesen
Der Besuch eines Jobcenters ist für viele Menschen kein normaler Behördengang. Er ist oft verbunden mit Existenzsorgen, Unsicherheit und einem Gefühl von Abhängigkeit. Umso entscheidender ist der erste Kontakt – der Empfang. Im Jobcenter Germersheim berichten Leistungsberechtigte immer wieder von Situationen, die sie als respektlos, herablassend oder entwürdigend empfinden. Gemeint...
"Respektloser Umgang im Jobcenter Germersheim?"Mehr lesen
Ein Sommerabend, eine Grillparty, Alkohol, Worte, die eskalieren. Am Ende ist ein 17-Jähriger tot. Was folgt, ist kein Abschluss, sondern ein langer juristischer Atemzug. Der Fall von Weingarten (Pfalz) ist zurück am Landgericht Landau – weil der Bundesgerichtshof sagt: So einfach darf ein Freispruch nicht stehen bleiben. Notwehr. Ein Wort,...
"Wenn Zweifel töten – und Gerichte neu beginnen müssen"Mehr lesen
Hinweis: Der folgende Text gibt Wahrnehmungen, Meinungen und politisch-soziale Einschätzungen wieder. Er erhebt keinen Anspruch auf Tatsachenfeststellung, Bewertung der Gesamtpartei oder Repräsentativität sämtlicher Wählergruppen. In politischen Debatten ist zunehmend die Einschätzung zu hören, dass die SPD für bestimmte Bevölkerungsgruppen an Attraktivität verloren habe. Diese Einschätzung stellt kein objektives Urteil dar,...
"Warum die SPD für Teile der Bevölkerung an Zustimmung verliert"Mehr lesen
Der öffentliche Diskurs in Deutschland ist seit einigen Jahren von einer zunehmenden Zuspitzung geprägt. Dabei fällt ein Muster auf, das sich in unterschiedlichen politischen Milieus beobachten lässt: Die Beschreibung gesellschaftlicher Probleme geht häufig mit einer generellen Abwertung des Landes einher, während konkrete Lösungsansätze in den Hintergrund treten. Kritik ist ein...
"Kritik oder Verachtung?"Mehr lesen
