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Land verweigert Zahlen zu abgängigen Asylbewerbern

Wie viele Asylsuchende sind aus der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Speyer verschwunden – und wie viele von ihnen hatten bereits einen abgelehnten Asylantrag? Diese Fragen ließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unbeantwortet. In einer schriftlichen Stellungnahme verweist das Bundesamt auf die Zuständigkeit des Landes Rheinland-Pfalz und teilte mit,...

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Politisch feindlich – nicht demokratiefeindlich

Wenn ein Ministerpräsident ein kritisches Medienportal als „Feind der Demokratie“ bezeichnet, ist Vorsicht geboten. Denn dieser Begriff ist keine bloße Meinungsäußerung – er ist ein politisches Kampfwort. Und genau hier liegt das Problem im Umgang von Daniel Günther mit NIUS. NIUS ist kein neutrales Medium. Es ist meinungsstark, zuspitzend, teils...

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