Politisch feindlich – nicht demokratiefeindlich

Wenn ein Ministerpräsident ein kritisches Medienportal als „Feind der Demokratie“ bezeichnet, ist Vorsicht geboten. Denn dieser Begriff ist keine bloße Meinungsäußerung – er ist ein politisches Kampfwort. Und genau hier liegt das Problem im Umgang von Daniel Günther mit NIUS.

NIUS ist kein neutrales Medium. Es ist meinungsstark, zuspitzend, teils provokant – und eindeutig politisch positioniert. Doch politische Positionierung ist kein Angriff auf die Demokratie. Im Gegenteil: Demokratie lebt vom Streit, vom Widerspruch und von Medien, die bestehende Machtverhältnisse infrage stellen. Wer das nicht aushält, hat ein fragiles Demokratieverständnis.

Der Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit setzt etwas anderes voraus: die Ablehnung des Rechtsstaats, die Negierung freier Wahlen oder die Befürwortung autoritärer Gewalt. All das trifft auf NIUS nicht zu. Was stattdessen kritisiert wird, ist die politische Linie – und damit die inhaltliche Gegnerschaft. NIUS ist politisch feindlich gegenüber bestimmten Regierungshaltungen, nicht gegenüber der Demokratie selbst.

Problematisch wird es, wenn politische Verantwortungsträger diese Unterscheidung bewusst verwischen. Dann ersetzt moralische Etikettierung die sachliche Auseinandersetzung. Wer Medien pauschal delegitimiert, statt ihre Inhalte zu kritisieren oder zu widerlegen, schwächt nicht das Medium – sondern den öffentlichen Diskurs.

Gerade in Zeiten wachsender Polarisierung braucht eine Demokratie keine weichgespülten Debatten, sondern klare Kanten. Kritische Medien sind kein Störfaktor, sondern ein Stresstest für politische Standfestigkeit. Wer jede harte Kritik als Gefahr brandmarkt, offenbart weniger über das Medium als über die eigene Toleranz gegenüber Widerspruch.

Die Frage ist daher nicht, ob man NIUS mag oder liest.
Die Frage ist, ob man bereit ist, Meinungspluralität auch dann zu akzeptieren, wenn sie unbequem wird.

Denn politisch feindlich zu sein, ist legitim.
Die Demokratie zu delegitimieren, wäre es nicht.