Meine Gegendarstellung zum Regierungsprogramm 2026–2031 Einstimmig beschlossen – aber nicht überzeugend für die Zukunft Dass ein Regierungsprogramm einstimmig beschlossen wird, sagt viel über interne Geschlossenheit – aber wenig über seine Substanz. Nach Jahren der Regierungsverantwortung legt die SPD erneut ein Papier vor, das vertraut klingt, wohlformuliert ist und vor allem...
Schlagwort: Kurswechsel
Politische Debatten über die Migrationswende
Nach Angaben aus politischen Debatten entstehen für ein spezielles Aufnahme- und Betreuungsprogramm für 32 afghanische Personen jährliche Kosten von bis zu 960.000 Euro. Die genaue Zusammensetzung dieser Summe – etwa für Unterbringung, Betreuung, Sicherheit oder Verwaltung – ist öffentlich nicht abschließend aufgeschlüsselt. Die Aufnahmeprogramme wurden im Rahmen bundespolitischer Entscheidungen umgesetzt...
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