Der Stadtrat Germersheim hat entschieden: Ein Antrag der AfD-Fraktion gegen Vandalismus an Wahlplakaten sei überflüssig, zu bürokratisch, reine Symbolpolitik. Das geltende Recht reiche vollkommen aus, zusätzliche Strukturen brauche niemand. So weit, so ordentlich. Die Realität draußen ist weniger ordentlich. Gestern, auf dem Weg zu einem Infostand, hingen entlang der Strecke...
"Wenn Zufälle zu oft passieren"Mehr lesen
Antifaschismus ist als politische Haltung vom Grundgesetz geschützt. Wer sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus engagiert, kann sich auf die Freiheitsrechte der Artikel 5 und 8 GG berufen. Diese Schutzwirkung endet jedoch dort, wo sich politisches Engagement in dauerhafte Organisationsstrukturen verfestigt, die systematisch gegen geltendes Recht verstoßen. Maßgeblich ist hier...
"Vereinsverbot ist kein Gesinnungsurteil"Mehr lesen
Wenn linksextreme Gruppen ihr Handeln rechtfertigen, greifen sie häufig auf ein bekanntes Narrativ zurück: das Bild des edlen Rebellen, der sich über bestehende Gesetze hinwegsetzt, um vermeintliche Gerechtigkeit herzustellen. Diese Robin-Hood-Romantik verleiht radikalen Aktionen einen moralischen Glanz – und vereinfacht zugleich komplexe gesellschaftliche Konflikte auf ein emotional wirksames Schwarz-Weiß-Schema. Der Mythos...
"Die Robin-Hood-Romantik im Linksextremismus – Mythos mit politischer Sprengkraft"Mehr lesen
