Der Stadtrat Germersheim hat entschieden: Ein Antrag der AfD-Fraktion gegen Vandalismus an Wahlplakaten sei überflüssig, zu bürokratisch, reine Symbolpolitik. Das geltende Recht reiche vollkommen aus, zusätzliche Strukturen brauche niemand. So weit, so ordentlich.
Die Realität draußen ist weniger ordentlich.
Gestern, auf dem Weg zu einem Infostand, hingen entlang der Strecke vom Bahnhof bis zum Kreisverkehr AfD-Plakate. Daneben neu angebrachte Plakate der Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Politischer Wettbewerb, wie er vorgesehen ist. Legal. Sichtbar. Demokratisch.
Drei Stunden später derselbe Weg zurück. Ergebnis: Zahlreiche AfD-Plakate abgerissen, zerrissen, auf dem Boden. Kein Einzelfall, kein Versehen, sondern ein Bild, das man inzwischen kennt.
Natürlich lässt sich daraus nichts beweisen. Niemand wurde gesehen, niemand konkret benannt. Aber manchmal ist das Entscheidende nicht der Beweis, sondern die Häufung. Und irgendwann wird aus „reinem Zufall“ ein Muster, über das man zumindest reden sollte.
Genau hier beginnt das Problem. Im Stadtrat wird betont, dass Vandalismus bereits strafbar sei. In der Theorie stimmt das. In der Praxis aber wirkt dieses Recht erstaunlich folgenlos. Kaum Anzeigen, kaum Ermittlungserfolge, kaum Konsequenzen. Stattdessen regelmäßig zerstörtes Material – fast immer dieselbe Partei.
Wer dann sagt, zusätzliche Maßnahmen seien bloße Symbolpolitik, sollte ehrlich hinzufügen: Auch das Nichtstun sendet ein Symbol. Es signalisiert, dass Sachbeschädigung im Wahlkampf zwar bedauert, aber letztlich hingenommen wird. Dass man das Problem kennt, aber nicht priorisiert. Dass Papier offenbar weniger schützenswert ist als politische Bequemlichkeit.
Demokratie lebt vom Streit um Inhalte, nicht vom stillen Abriss fremder Meinungen. Wer sich politisch überlegen fühlt, sollte argumentieren – nicht reißen. Und wer Vandalismus verbal verurteilt, ihn aber praktisch laufen lässt, braucht sich über wachsenden Frust nicht zu wundern.
Alles nur Zufall?
Vielleicht.
Aber auffällig ist es trotzdem.
Sein oder nicht sein...
Das ist auch hier die Frage – und nicht nur bei Hamlet.
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