Der Stadtrat Germersheim hat entschieden: Ein Antrag der AfD-Fraktion gegen Vandalismus an Wahlplakaten sei überflüssig, zu bürokratisch, reine Symbolpolitik. Das geltende Recht reiche vollkommen aus, zusätzliche Strukturen brauche niemand. So weit, so ordentlich. Die Realität draußen ist weniger ordentlich. Gestern, auf dem Weg zu einem Infostand, hingen entlang der Strecke...
"Wenn Zufälle zu oft passieren"Mehr lesen
Meinung: Ein Verbot der Alternative für Deutschland mag manchen als konsequenter Schritt erscheinen. Tatsächlich birgt es die Gefahr, politische Verantwortung durch ein juristisches Instrument zu ersetzen. Aus Sicht des Autors würde ein Parteiverbot gesellschaftliche Konflikte nicht lösen, sondern lediglich aus dem parlamentarischen Raum verlagern. Diese Einschätzung ist eine wertende Betrachtung...
"Das AfD-Verbot als politische Ausweichbewegung"Mehr lesen
