Meine Gegendarstellung zum Regierungsprogramm 2026–2031 Einstimmig beschlossen – aber nicht überzeugend für die Zukunft Dass ein Regierungsprogramm einstimmig beschlossen wird, sagt viel über interne Geschlossenheit – aber wenig über seine Substanz. Nach Jahren der Regierungsverantwortung legt die SPD erneut ein Papier vor, das vertraut klingt, wohlformuliert ist und vor allem...
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Urteile, Öffentlichkeit und politische Maßstäbe
Wenn Politikerinnen und Politiker vor Gericht stehen, schlägt die Debatte schnell hohe Wellen. Vorbestraft – dieses Wort wirkt wie ein Stempel, der Karrieren definiert, Positionen entwertet und Vertrauen beschädigt. Doch so einfach ist es nicht. Wer genauer hinsieht, erkennt: Zwischen strafrechtlicher Bewertung, politischer Verantwortung und öffentlicher Wahrnehmung liegen Welten. Die...
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Pfalz, Rheinhessen, Mosel
… und eine SPD, die ihre Regionen aus dem Blick verloren hat. Es sind keine abstrakten Debatten, die in der Pfalz, in Rheinhessen oder an der Mosel geführt werden. Es sind Gespräche am Stammtisch, auf Weinfesten, in Vereinen. Und sie klingen immer ähnlicher: Wir kommen politisch kaum noch vor. Dieser...
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