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Blinder Fleck Linksextremismus

Deutschland diskutiert intensiv über Extremismus – aber nicht immer vollständig. Während rechte Gewalt zu Recht scharf verurteilt wird, bleibt linksextreme Gewalt häufig unterbelichtet oder wird sprachlich verharmlost. Doch wer Steine wirft, Autos anzündet oder Polizisten angreift, handelt nicht „protestierend“, sondern extremistisch. Nach Einschätzung des Bundesamt für Verfassungsschutz existiert seit Jahren...

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Milieu-Nähe statt klarer Kante – das ungelöste Problem der Partei Die Linke

Der Verfassungsschutz formuliert vorsichtig, fast defensiv: keine Verstrickung, sondern Milieu-Nähe. Doch dieser Begriff verharmlost nicht – er präzisiert. Denn Milieu-Nähe ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Und genau hier liegt das Problem der Die Linke. Die Partei bewegt sich seit Jahren in einem Spannungsfeld zwischen parlamentarischer Verantwortung und...

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Analyse der politischen Reaktionen in Berlin

Sicherheit, Symbolik und alte Gräben – Der Stromausfall nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf die Energieinfrastruktur hat in Berlin eine politische Dynamik ausgelöst, die weit über die unmittelbare Schadensbeseitigung hinausgeht. Die Reaktionen reichen von sicherheitspolitischer Verschärfung bis zu warnenden Stimmen vor Symbolpolitik – und machen bestehende Konfliktlinien sichtbar. 1. Exekutive:...

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