Demokratie braucht keinen Gesinnungswächter Die demokratische Gesellschaft braucht keine Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung. Sie braucht sie nicht als moralische Instanz, nicht als politische Kommentatorin – und schon gar nicht als staatlich finanzierte Deutungsbehörde für „richtige“ und „falsche“ Meinungen. Was als Engagement gegen Extremismus verkauft wird, ist in der...
"Amadeu Antonio Stiftung"Mehr lesen
Südpfalz / Landau. In mehreren Ortschaften der Südpfalz kommt es derzeit vermehrt zu Betrugsanrufen durch falsche Polizeibeamte. Nach Angaben der Polizeidirektion Landau sind aktuell besonders die Gemeinden Freimersheim, Freinsheim und Lustadt betroffen. Die betrügerischen Anrufe richten sich überwiegend an ältere Menschen. Inzwischen verzeichnet die Polizei auch eine Ausweitung auf umliegende...
"Betrugsanrufe in der Südpfalz"Mehr lesen
Die politische Verantwortung für diese Entwicklung liegt beim Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz. Dort werden Aufnahmestrukturen, Zuständigkeiten und Kommunikationslinien festgelegt – und dort wird entschieden, wie mit Zahlen umgegangen wird, die offenkundig erklärungsbedürftig sind. Wenn 923 Menschen aus staatlichen Einrichtungen verschwinden und fast ein Viertel von ihnen bereits...
"Ermittlungen gegen 23 Prozent der verschwundenen Asylbewerber aus RLP"Mehr lesen
Es gibt parlamentarische Anfragen, die der Aufklärung dienen. Und es gibt solche, die eine andere Funktion erfüllen: Sie markieren Terrain, setzen Signale, erzeugen Druck. Die 551 Fragen der Unionsfraktion zu gemeinnützigen Körperschaften gehören eindeutig zur zweiten Kategorie. Was hier als Kontrollinstrument des Parlaments verkauft wird, wirkt bei näherer Betrachtung wie...
"551 Fragen – und ein Demokratietest"Mehr lesen
