Demokratie braucht keinen Gesinnungswächter Die demokratische Gesellschaft braucht keine Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung. Sie braucht sie nicht als moralische Instanz, nicht als politische Kommentatorin – und schon gar nicht als staatlich finanzierte Deutungsbehörde für „richtige“ und „falsche“ Meinungen. Was als Engagement gegen Extremismus verkauft wird, ist in der...
"Amadeu Antonio Stiftung"Mehr lesen
Antifaschismus ist als politische Haltung vom Grundgesetz geschützt. Wer sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus engagiert, kann sich auf die Freiheitsrechte der Artikel 5 und 8 GG berufen. Diese Schutzwirkung endet jedoch dort, wo sich politisches Engagement in dauerhafte Organisationsstrukturen verfestigt, die systematisch gegen geltendes Recht verstoßen. Maßgeblich ist hier...
"Vereinsverbot ist kein Gesinnungsurteil"Mehr lesen
Rülzheim – Silvester ist längst kein harmloser Brauch mehr. Was früher als gemeinsames Feiern galt, ist heute vielerorts ein kontrollfreier Ausnahmezustand: enge Wohnstraßen, unklare Verantwortlichkeiten, Alkohol, Pyrotechnik – und das alles auf engem Raum. Wer das noch romantisiert, verwechselt Gewohnheit mit Verantwortungslosigkeit. Der Vorschlag, in Rülzheim einen zentralen Böllerplatz zumindest...
"Silvester: Freiheit ohne Verantwortung ist keine Tradition"Mehr lesen
Fluchten aus dem Maßregelvollzug sind kein Versagen einzelner Mitarbeiter. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Entscheidungen, die man trifft – und deren Konsequenzen man anschließend lieber nicht diskutiert. Der Maßregelvollzug ist bewusst offen organisiert. Weniger Kontrolle, mehr Vertrauen, mehr Freiheit. Das ist kein Zufall, sondern Ideologie: Therapie vor Sicherung. Humanität...
"Maßregelvollzug – Ein kalkuliertes Wegsehen"Mehr lesen
Es heißt oft, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland bedroht. Gemeint ist dann meist der Staat: Gesetze, Verbote, Gerichte. Doch gerade jetzt zeigt eine aktuelle politische Debatte: Die Gefahr für die Meinungsfreiheit kommt nicht nur aus dem Recht, sondern aus der politischen Kultur selbst. Aktueller Brennpunkt: Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein...
"Die neue Angst vorm falschen Satz – und der Günther-Effekt"Mehr lesen
Aktuell zum Widerspruch der Bundesgesundheitsministerin Warken zu den Vorwürfen des US-Ministers Kennedy zur Covid-19 Pandemie in Deutschland. Vertrauen Sie uns – wir denken für Sie Keine Sorge. Alles ist unter Kontrolle. Sie müssen nichts mehr entscheiden, nichts mehr abwägen, nichts mehr riskieren. Das übernehmen jetzt andere für Sie. Menschen mit...
"Covid-19 und die persönliche Freiheit"Mehr lesen
Sicherheit, Symbolik und alte Gräben – Der Stromausfall nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf die Energieinfrastruktur hat in Berlin eine politische Dynamik ausgelöst, die weit über die unmittelbare Schadensbeseitigung hinausgeht. Die Reaktionen reichen von sicherheitspolitischer Verschärfung bis zu warnenden Stimmen vor Symbolpolitik – und machen bestehende Konfliktlinien sichtbar. 1. Exekutive:...
"Analyse der politischen Reaktionen in Berlin"Mehr lesen
