121 ausreisepflichtige Personen aus AfA Speyer abgängig – ADD legt Zahlen vor Sonderauswertung statt laufender Kontrolle Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat auf Grundlage einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Zahlen zu abgängigen Personen aus der AfA Speyer vorgelegt. Demnach waren im Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 31. Dezember...
Schlagwort: Risiko
SPD: Volkspartei im Schatten ihrer selbst
Die Frage drängt sich immer häufiger auf: Ist die SPD noch eine Volkspartei – oder nur noch der Schatten ihrer eigenen Geschichte? Einst prägte sie die Bundesrepublik, formte gesellschaftliche Mehrheiten und gab Millionen Menschen das Gefühl, politisch vertreten zu sein. Heute dagegen wirkt die Sozialdemokratie orientierungslos, defensiv und erstaunlich kraftlos...
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Ermittlungen gegen 23 Prozent der verschwundenen Asylbewerber aus RLP
Die politische Verantwortung für diese Entwicklung liegt beim Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz. Dort werden Aufnahmestrukturen, Zuständigkeiten und Kommunikationslinien festgelegt – und dort wird entschieden, wie mit Zahlen umgegangen wird, die offenkundig erklärungsbedürftig sind. Wenn 923 Menschen aus staatlichen Einrichtungen verschwinden und fast ein Viertel von ihnen bereits...
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Silvester: Freiheit ohne Verantwortung ist keine Tradition
Rülzheim – Silvester ist längst kein harmloser Brauch mehr. Was früher als gemeinsames Feiern galt, ist heute vielerorts ein kontrollfreier Ausnahmezustand: enge Wohnstraßen, unklare Verantwortlichkeiten, Alkohol, Pyrotechnik – und das alles auf engem Raum. Wer das noch romantisiert, verwechselt Gewohnheit mit Verantwortungslosigkeit. Der Vorschlag, in Rülzheim einen zentralen Böllerplatz zumindest...
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Covid-19 und die persönliche Freiheit
Aktuell zum Widerspruch der Bundesgesundheitsministerin Warken zu den Vorwürfen des US-Ministers Kennedy zur Covid-19 Pandemie in Deutschland. Vertrauen Sie uns – wir denken für Sie Keine Sorge. Alles ist unter Kontrolle. Sie müssen nichts mehr entscheiden, nichts mehr abwägen, nichts mehr riskieren. Das übernehmen jetzt andere für Sie. Menschen mit...
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Der Präsident der Störung
Donald Trump und die fragile Statik des Weltfriedens – Eine journalistische Analyse Als Donald Trump 2017 das Weiße Haus betrat, veränderte sich weniger die militärische Schlagkraft der USA als deren politischer Aggregatzustand. Außenpolitik wurde zur Fortsetzung innenpolitischer Inszenierung – laut, personalisiert, konfliktaffin. Für den Weltfrieden bedeutete das keinen unmittelbaren Flächenbrand,...
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Das AfD-Verbot als politische Ausweichbewegung
Meinung: Ein Verbot der Alternative für Deutschland mag manchen als konsequenter Schritt erscheinen. Tatsächlich birgt es die Gefahr, politische Verantwortung durch ein juristisches Instrument zu ersetzen. Aus Sicht des Autors würde ein Parteiverbot gesellschaftliche Konflikte nicht lösen, sondern lediglich aus dem parlamentarischen Raum verlagern. Diese Einschätzung ist eine wertende Betrachtung...
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