Fluchten aus dem Maßregelvollzug sind kein Versagen einzelner Mitarbeiter. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Entscheidungen, die man trifft – und deren Konsequenzen man anschließend lieber nicht diskutiert. Der Maßregelvollzug ist bewusst offen organisiert. Weniger Kontrolle, mehr Vertrauen, mehr Freiheit. Das ist kein Zufall, sondern Ideologie: Therapie vor Sicherung. Humanität...
"Maßregelvollzug – Ein kalkuliertes Wegsehen"Mehr lesen
Der Verfassungsschutz formuliert vorsichtig, fast defensiv: keine Verstrickung, sondern Milieu-Nähe. Doch dieser Begriff verharmlost nicht – er präzisiert. Denn Milieu-Nähe ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Und genau hier liegt das Problem der Die Linke. Die Partei bewegt sich seit Jahren in einem Spannungsfeld zwischen parlamentarischer Verantwortung und...
"Milieu-Nähe statt klarer Kante – das ungelöste Problem der Partei Die Linke"Mehr lesen
Ein Rekordjahr. Noch nie so viele Neugründungen wie 2025. Die Bundesregierung feiert sich selbst, verweist auf Förderprogramme, auf den Deutschlandsfonds, auf verbesserte Rahmenbedingungen und auf neue Strategiepapiere aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Viel Optimismus, viele Schlagworte – und eine Frage, die in der Jubelkommunikation auffällig leise bleibt: Wie...
"Gründerrekord – und das große Wegsehen"Mehr lesen
Folgenden Artikel veröffentlichte Sabine Bätzing-Lichtenthaler (Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz) heute auf Facebook: Artenschutz endet dort, wo Existenzen zerstört werden. Der Wolf gehört zu unserer Natur – aber Weidetierhalter dürfen nicht die Leidtragenden sein. Wenn Herdenschutz an Grenzen stößt, muss der Staat handeln. Jetzt. Der Wolf ist Teil unserer heimischen...
"Gegendarstellung zum Facebookartikel von Sabine Bätzing-Lichtenthäler"Mehr lesen
… und eine SPD, die ihre Regionen aus dem Blick verloren hat. Es sind keine abstrakten Debatten, die in der Pfalz, in Rheinhessen oder an der Mosel geführt werden. Es sind Gespräche am Stammtisch, auf Weinfesten, in Vereinen. Und sie klingen immer ähnlicher: Wir kommen politisch kaum noch vor. Dieser...
"Pfalz, Rheinhessen, Mosel"Mehr lesen
Der Besuch eines Jobcenters ist für viele Menschen kein normaler Behördengang. Er ist oft verbunden mit Existenzsorgen, Unsicherheit und einem Gefühl von Abhängigkeit. Umso entscheidender ist der erste Kontakt – der Empfang. Im Jobcenter Germersheim berichten Leistungsberechtigte immer wieder von Situationen, die sie als respektlos, herablassend oder entwürdigend empfinden. Gemeint...
"Respektloser Umgang im Jobcenter Germersheim?"Mehr lesen
Hinweis: Der folgende Text gibt Wahrnehmungen, Meinungen und politisch-soziale Einschätzungen wieder. Er erhebt keinen Anspruch auf Tatsachenfeststellung, Bewertung der Gesamtpartei oder Repräsentativität sämtlicher Wählergruppen. In politischen Debatten ist zunehmend die Einschätzung zu hören, dass die SPD für bestimmte Bevölkerungsgruppen an Attraktivität verloren habe. Diese Einschätzung stellt kein objektives Urteil dar,...
"Warum die SPD für Teile der Bevölkerung an Zustimmung verliert"Mehr lesen
Der öffentliche Diskurs in Deutschland ist seit einigen Jahren von einer zunehmenden Zuspitzung geprägt. Dabei fällt ein Muster auf, das sich in unterschiedlichen politischen Milieus beobachten lässt: Die Beschreibung gesellschaftlicher Probleme geht häufig mit einer generellen Abwertung des Landes einher, während konkrete Lösungsansätze in den Hintergrund treten. Kritik ist ein...
"Kritik oder Verachtung?"Mehr lesen
Nach Angaben aus politischen Debatten entstehen für ein spezielles Aufnahme- und Betreuungsprogramm für 32 afghanische Personen jährliche Kosten von bis zu 960.000 Euro. Die genaue Zusammensetzung dieser Summe – etwa für Unterbringung, Betreuung, Sicherheit oder Verwaltung – ist öffentlich nicht abschließend aufgeschlüsselt. Die Aufnahmeprogramme wurden im Rahmen bundespolitischer Entscheidungen umgesetzt...
"Politische Debatten über die Migrationswende"Mehr lesen
Eine Analyse des Offenen Briefs der Vulkangruppe auf dem linksextremistischen Internetportal Indymedia zur Sabotageaktion in Berlin. Sachliche Zusammenfassung In dem Text äußert sich eine sich selbst als Vulkangruppe bezeichnende Gruppierung zu einer Sabotagehandlung an einem Gaskraftwerk in Berlin, die zu einem Stromausfall mit Auswirkungen auf zehntausende Haushalte führte. Die Verfasser...
"Sabotageaktion der Vulkangruppe in Berlin"Mehr lesen
